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Europawahl, Wahl des Gemeinderats und der Wahl des Kreistags am 26. Mai 2019

1.     Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament –Europawahl- statt und gleichzeitig finden in der Gemeinde Gottmadingen die Wahl des Gemeinderats und die Wahl des Kreistags statt.
 

 

2.     Die Wahlzeit dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
 
3.     Die Gemeinde ist in acht allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten bis spätestens 5. Mai 2019 zugestellt worden ist, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann.
 
4.     Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis – Unionsbürger ihren gültigen Identitätsausweis – oder ihren Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
 

5.     Wahl zum Europäischen Parlament – Europawahl –
 
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.
 
         Aufdruck: Stimmzettel für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
         Stimmzettelfarbe: Weiß
 
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort, sowie jeweils die ersten zehn Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.
 
Jeder Wähler hat eine Stimme. Er gibt sie in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Für die Stimmabgabe im Wahllokal wird bei der Europawahl kein Stimmzettelumschlag verwendet.
 


6.      Kommunalwahlen
 
Es finden gleichzeitig die nachstehenden Wahlen statt. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen Stimmzettelumschlägen.
 
6.1      Wahl des Gemeinderats
Zu wählen sind 22 Mitglieder.
Stimmzettelaufdruck: Wahl des Gemeinderats
Stimmzettelfarbe: Chamois
 
6.2   Wahl des Kreistags  
         Im Wahlkreis IV sind fünf Mitglieder zu wählen.
         Stimmzettelaufdruck: Wahl des Kreistags
         Stimmzettelfarbe: Grün
 
6.3    Die Stimmzettel für die einzelnen Wahlen (ohne Europawahl) sind in je besonderen Stimmzettelumschlägen abzugeben, die von gleicher Farbe wie die zugehörigen Stimmzettel sind. Die Stimmzettel werden den Wahlberechtigten spätestens am 25. Mai 2019 zugestellt. Die Stimmzettelumschläge sowie weitere Stimmzettel werden im Wahlraum bereitgehalten.
 
6.4    Bei der Wahl des Gemeinderats hat der Wähler 22 Stimmen. Bei der Wahl des Kreistags hat der Wähler fünf Stimmen. Die Stimmenzahl ist jeweils im Stimmzettel angegeben.
 
6.5    Verhältniswahl
Bei den Wahlen des Gemeinderats und des Kreistags findet Verhältniswahl statt. Hierbei können nur Bewerber gewählt werden, deren Name in den Stimmzetteln vorgedruckt ist. Der Wähler kann Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen (panaschieren) und einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).
Der Wähler gibt seine Stimmen in der Weise ab, dass er auf einem oder mehreren Stimmzetteln
Bewerbern, denen er eine Stimme geben will, durch ein Kreuz hinter dem vorgedruckten Namen, durch Eintragung des Namens oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet,
-     Bewerbern, denen er zwei oder drei Stimmen geben will, durch die Ziffer “2“ oder “3“ hinter dem Namen, durch Wiederholen des Namens oder auf sonst eindeutige Weise als mit zwei oder drei Stimmen gewählt kennzeichnet.
Der Wähler kann auch einen Stimmzettel ohne jede Kennzeichnung oder im Ganzen gekennzeichnet abgeben. In diesem Fall erhalten so viele Bewerber, deren Namen im Stimmzettel vorgedruckt sind, in der Reihenfolge von oben eine Stimme, wie
bei der Gemeinderatswahl für den Wohnbezirk jeweils Vertreter zu wählen sind (siehe “unechte Teilortswahl“),bei der Kreistagswahl für den Wahlbezirk IV Kreisräte zu wählen sind (siehe Ziffer 6.2).
 
         Unechte Teilortswahl
Bei der Wahl des Gemeinderats findet unechte Teilortswahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl statt. Hierbei bilden der Ortsteil Gottmadingen, der Ortsteil Ebringen, der Ortsteil Bietingen sowie zusammen die Ortsteile Randegg und Murbach (Wohnbezirk Randegg) je für sich einen Wohnbezirk (insgesamt vier Wohnbezirke). Für Gottmadingen sind 15, für Ebringen ist ein und für Bietingen und Randegg sind je drei Vertreter zu wählen.
 
Bei unechter Teilortswahl gilt ergänzend folgendes:
Im Wohnbezirk Gottmadingen kann der Wähler nur 15 Bewerbern, im Wohnbezirk Ebringen nur einem Bewerber und in den Wohnbezirken Bietingen und Randegg nur jeweils drei Bewerbern Stimmen geben. Diese Zahlen sind auch in den Stimmzetteln jeweils angegeben. Bei Verhältniswahl können Bewerber aus verschiedenen Wahlvorschlägen jeweils nur für den Wohnbezirk panaschiert werden, für den sie als Bewerber vorgeschlagen sind. 
6.6      Beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze oder nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichtete Vorbehalte auf dem Stimmzettel oder sonst im Stimmzettelumschlag sowie jede Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags haben die Ungültigkeit der Stimmabgabe zur Folge.
 
Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums die zu der jeweiligen Wahl gehörenden Stimmzettelumschläge ausgehändigt. Der Stimmzettel muss vom Wähler, soweit noch nicht geschehen, in einer Wahlkabine des Wahlraums gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden.
 
7.     Wahlscheine
  Europawahl
Wähler, die einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl im Landkreis Konstanz
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises oderdurch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Bürgermeisteramt – Wahlamt – einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen.
 
Kommunalwahlen
Wähler, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können
in einem beliebigen Wahlbezirk des im Wahlschein angegebenen Gebiets oderdurch Briefwahl
wählen. Der Wahlschein enthält auf der Rückseite nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird.
 
Wer bei den Kommunalwahlen durch Briefwahl wählen will, erhält beim Bürgermeisteramt – Wahlamt – neben dem beantragten Wahlschein auch die weiteren Briefwahlunterlagen.
 
Der Wähler hat seine Wahlbriefe (getrennt nach Europawahl – rot – und Kommunalwahlen – gelb -) mit den entsprechenden Stimmzetteln (in verschlossenen Stimmzettelumschlägen) und den unterschriebenen Wahlscheinen so rechtzeitig den jeweils auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stellen zu übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingehen. Die Wahlbriefe können auch bei der jeweils angegebenen Stelle abgegeben werden. Der Wähler, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.
 
8.      Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Bei der Europawahl gilt dies auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 Europawahlgesetz). Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.
 
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
 
9.      Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
 
Die Briefwahlvorstände treten am 26. Mai 2019 um 15:00 Uhr im Rathaus, Johann-Georg-Fahr-Straße 10, zur Zulassung der Wahlbriefe und ab 18:00 Uhr zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Europawahl zusammen. Auch hier hat jedermann Zutritt.
 
         Die am Montag, 27. Mai 2019, ab 8:00 Uhr im Rathaus, Johann-Georg-Fahr-Straße 10, stattfindende Ermittlung des Ergebnisses der Gemeinderatswahl und der Kreistagswahl (alle Wahlbezirke, einschließlich Briefwahlbezirke) ist ebenfalls öffentlich.
 
 
Gottmadingen, 3. April 2019
 
 
 
Dr. Michael Klinger
Bürgermeister

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