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(§ 4) innerhalb von sieben Tagen nach Ende dieses Zeitraums der Gemeinde schriftlich mit- zuteilen. § 12 Sicherheitsleistungen Die Gemeinde ist berechtigt, Sicherheitsleistungen in der voraussichtlichen [...] 17. Dezember 2019 und am 15. Dezember 2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde Gottmadingen erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschrif- ten dieser [...] (1) Der Vergnügungssteuer unterliegen Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräte, die im Gemeinde- gebiet an öffentlich zugänglichen Orten (z.B. Spielhallen, Gaststätten, Kantinen, Vereinsräumen)

(LadÖG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Gottmadingen am 27. März 2007 folgende Satzung beschlossen: § 1 Festlegung der Verkaufssonntage

Schneehäufungen zu räumen, sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt [...] auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen

Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Gottmadingen Aufgrund des § 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg -GemO- hat der Gemeinderat der Gemeinde Gottmadingen in seiner Sitzung vom 27 [...] (1) Eine Fraktion oder ein Sechstel der Gemeinderäte kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet. Ein Viertel der Gemeinderäte [...] der Gemeinderat oder der zur Beratung hinzugezogenen Einwohner als Vertreter der Gemeinde oder auf Vorschlag der Gemeinde Organmitglied im Sinne des Satzes 1, besteht kein Mitwirkungs- verbot; 3. Mitglied

Einrichtung (1) Die Gemeinde Gottmadingen betreibt die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung in der Form und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmt die Gemeinde (2) Die Gemeinde kann die Was [...] berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Hausanschlüsse bereit. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlussnehmers [...] sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen der Gemeinde erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert. (4) Die Gemeinde kann im Falle der Absätze 2 und 3 den Anschluss und

Stunden aufgerundet. (6) Daneben kann Ersatz verlangt werden für a) von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Org [...] Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann. (2) Die Feuerwehr kann ferner durch die Gemeinde beauftragt werden a) mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe [...] schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen

öffentlichen Kinderspielplätze der Gemeinde Gottmadingen Aufgrund der §§ 4 und 142 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Gottmadingen am 21. Juni 2005 folgende [...] mitgebrachten Gegenständen. Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch vorsätzliches oder fahrlässi- ges Verhalten eines Besuchers entstehen. Ortsrecht 3 / 3 (2) Die Gemeinde übernimmt keine Haftung für [...] nicht. § 7 Schadensersatzansprüche der Gemeinde (1) Wer den Kinderspielplatz oder dessen Einrichtungen mutwillig oder fahrlässig beschädigt oder zerstört, ist der Gemeinde gegenüber zum Ersatz des entstandenen

Gemeinderat der Gemeinde Gottmadingen am 16. März 2010, 11. Dezember 2021 sowie am 19. Dezem- ber 2023 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeines § 1 Öffentliche Einrichtung Die Gemeinde Gottmadingen betreibt [...] Haftung, Ausnahmen § 16 Haftung Die Gemeinde haftet für Schäden auf den Märkten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Bediens- teten. § 17 Ausnahmen Die Verwaltung kann in besonderen Fällen nach [...] tzung_Lesefassung_Stand_2024_01_01.docx Marktsatzung für den Wochenmarkt und die Jahrmärkte der Gemeinde Gottmadingen (Marktordnung) Auf Grund der §§ 4 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

verschiedene Kindertageseinrichtungen im Sinne von § 1 Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) innerhalb der Gemeinde Gottmadingen besuchen. Die Beitragsermäßigung für Geschwister wird dem jeweils älteren betreuten

len Kindergärten erfolgt. Bei der Ganztagesbetreuung werden die Verpflegungskosten nach dem der Gemeinde tatsächlich entstandenen Aufwand in Form eines monatlichen Essensgeldes erhoben. Das Essengeld ist