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örtliche Stiftung. Ihr Sitz ist Gottmadingen § 2 Zweck der Stiftung (1) Aufgabe der Stiftung ist die Erfüllung der von Frau Gisela Stärk im Testament verfügten Verpflichtungen. Diese sind: a) Unterstützung des [...] Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (4) Die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Stiftungszwecke ist überwiegend auf das Gebiet der Gemeinde Gottmadingen [...] Mittelverwendung (1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Erträge sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. (2) Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet

der Satzung des Müllabfuhr-Zweckverbandes von Gemeinden des Landkreises Konstanz beschlossen: 2 Inhalt: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Abfallvermeidung und –verwertung § 2 Entsorgungspflicht § 3 Anschluss- [...] ausdrücklicher Zustimmung überlassen werden. 5 (3) Der Müllabfuhr-Zweckverband kann Dritte mit der Erfüllung seiner Pflichten beauftragen. (4) Als angefallen gelten, mit Ausnahme der in § 4 genannten Stoffe [...] wegen ihres auffallenden Gehaltes an toxischen, langlebigen oder bioakkumulativen organischen Substanzen 7 eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu besorgen ist. 4. Abfälle, die Gefahren für

Bei Unzuständigkeit gebührenfrei. 3. Auskünfte insbesondere aus Akten und Büchern oder Einsichtnahme in solche 10,00 € je angefangene ¼ Stunde Mündliche Auskünfte sind gebührenfrei. 4. Baugesetzbuch A [...] zur Noten- verbesserung, e) Leistungen geringfügiger Natur, insbesondere mündliche und einfache Auskünfte, soweit bei schriftlichen Auskünften nicht durch diese Satzung etwas anderes bestimmt ist, f) die [...] ren der Bau- bzw. Abbruchkosten Ortsrecht 6 / 9 (§ 53 Abs. 3 Nr. 1 LBO) mindestens 50,00 € 5.2 Mitteilung nach § 53 Abs. 4 LBO 0,5 vom Tausend der Bau- bzw. Abbruchkosten mindestens 25,00 € 5.3 Benach

Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als 10 Meter, bei [...] beträgt (§ 41 Abs. 6 Straßengesetz). (2) Sind nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen [...] diejenigen Straßenanlieger verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft. Ortsrecht 2 / 4 § 3 Gegenstand der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die dem öffentlichen

erst nach Erledigung der Tagesordnung zulässig. (3) Schriftliche Anfragen sind, sofern es der Gegenstand der Frage zulässt, innerhalb von vier Wochen zu be- antworten. Sie können auch am Ende einer Sitzung [...] ist der Antrag angenommen. - § 37 Abs. 1 GemO - V. Niederschrift § 31 Inhalt der Niederschrift (1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderats ist eine Niederschrift zu fertigen; sie [...] Bürgermeister verpflichtet die Gemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. (3) Die Gemeinderäte entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur

Wird der Wasserverbrauch ohne recht- zeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet der Anschlussnehmer der Gemeinde für die Erfüllung sämtlicher sich aus der Satzung ergebenden Verpflichtungen [...] 2022, 17. Dezember 2024, 1. Juli 2025 sowie am 16. Dezember 2025 folgende Satzung beschlossen: Inhaltsverzeichnis: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung § 2 Anschlussnehmer [...] der Grundstücksgrenze III. Wasserversorgungsbeitrag Ortsrecht 2 / 23 § 25 Erhebungsrundsatz § 26 Gegenstand der Beitragspflicht § 27 Beitragsschuldner § 28 Beitragsmaßstab § 29 Grundstücksflächen § 30 Ermittlung

lichkeit der Gemeinde bestimmen sich nach öffentli- chem Recht. Die Spielplatzordnung soll die Einhaltung einiger Mindestspielregeln auf den Spielplätzen ge- währleisten. § 2 Benutzungs- und Aufenthaltsrecht

zu beantragen. Dabei muss angegeben werden: a) Name und Anschrift des Geschäftsinhabers, b) der Gegenstand des Unternehmens, c) der genaue Platzbedarf. Die Gemeinde erteilt so viel Platzzusagen für den [...] Marktteilnehmer zu unterrichten. (2) Marktzeit (Verkaufszeit) ist von 7:00 bis 12:30 Uhr. § 10 Gegenstand des Wochenmarktverkehrs Auf den Wochenmärkten der Gemeinde dürfen nur die in § 67 Absatz 1 der

. Durch Bildungs- und Erziehungsangebote fördert sie die körperliche, geistige und seelische Entwicklung des Kindes. Zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags in der Einrichtung orientieren sich [...] und Erziehung für die baden- württembergischen Kindergärten und findet ihre Ausgestaltung in der inhaltlich individuellen Konzeption der Einrichtung. Die Einrichtung wird privatrechtlich betrieben. Für die [...] g (Verlängerte Öffnungszeiten, Ganztagesbetreuung). Ortsrecht 2 / 7 (3) Kinder, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind, können die Einrichtung besuchen, wenn ihren besonderen Bedürfnissen

Grabmale sind nur bis zu einer Größe von maximal 70 % der Fläche der Grabstätte zulässig. Das bedeutet, dass liegende Grabmale eine maximale Fläche von a) 0,76 m2 auf Urnengräbern b) 3,534 m2 auf zweistellige [...] Grabmale nur bis zu einer Größe von maxi- mal 40 % der Fläche der Grabfläche zulässig. Das bedeutet, dass liegende Grabmale eine maximale Fläche von a) 2,02 m2 auf zweistellige Wahlgräbern für Erdbestattungen [...] Grabmale sind nur bis zu einer Größe von maximal 70 % der Fläche der Grabstätte zulässig. Das bedeutet, dass liegende Grabmale eine maximale Fläche von 0,78 m2 haben dürfen. Sie dürfen nur flach oder flach