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vorbehalten ist, sollen den beschließenden Aus- schüssen zur Vorberatung zugewiesen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden oder einer Fraktion oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderats sind [...] g. (2) In seinem Geschäftskreis entscheidet der Ausschuss für Technik und Umwelt über: 2.1 Die Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde bei der Entscheidung über 2.1.1 die Zulassung von Ausnahmen von der [...] nung LBO-, 2.3 die Entscheidung über die Ausführung eines Bauvorhabens (Baubeschluss) und die Genehmigung der Bauunterlagen, die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabebeschluss)

Berufung Der Umweltschutzbeauftragte wird vom Gemeinderat bestellt. Er ist ehrenamtlich tätig. Die Bestellung erfolgt auf eine Amtszeit von fünf Jahren. Die Wiederwahl ist zulässig. § 3 Arbeitsweise Der U

allen Angelegenheiten des Betriebs, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist. Dazu gehören die Aufnahme der im Liquiditätsplan vorgesehenen Kredite, die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektro- nisch innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sit- zung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Gottmadingen, 8. April 2022 Dr. Michael

allen Angelegenheiten des Betriebs, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist. Dazu gehören die Aufnahme der im Liquiditätsplan vorgesehenen Kredite, die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektro- nisch innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sit- zung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Gottmadingen, 8. April 2022 Dr. Michael

in Rechnunggestellt. 7. Sonstige Nebenkosten a) Die Kosten für die notwendigen Brandsicherheitswachen werden nach dem jeweils geltenden Stundensatz der Feuerwehrkostenordnung in Rechnunggestellt. b) [...] Restmüllsäcke wird die nach der Gebührensatzung des Müllabfuhrzweckverbands erhobene Gebühr in Rechnunggestellt. c) Eine evtl. notwendige Nachreinigung sowie Kosten, die zusätzlich zur normalen Regelreinigung [...] kann), werden nach dem der Gemeinde Gottmadingen tatsächlich entstandenen Kosten/Mehrkosten in Rechnunggestellt. Ortsrecht 5 / 5 d) Beschädigtes oder in Verlust gegangenes Mobiliar oder sonstige Einricht

Hallen dürfen nur zu dem im Antrag genannten Zweck benutzt werden. Eine eigenmächtige Überlas- sung an Dritte ist nicht gestattet. § 4 Antrag, Vertragsabschluss, Kündigung (1) Die Überlassung der Hallen [...] Grundsätzliches § 1 Geltungsbereich § 2 Widmung, Zweckbestimmung § 3 Überlassung § 4 Antrag, Vertragsabschluß, Kündigung § 5 Rauchverbot § 6 Benutzung § 7 Haftung § 8 Übergabe und Behandlung § 9 Besucherzahl [...] Hallen erfolgt nur durch Abschluss eines Vertrages. Dieser ist schriftlich bei der Ge- meinde zu beantragen. Der wöchentliche Übungsbetrieb richtet sich nach dem jeweils gültigen Belegungs- plan. Die Gemeinde

Änderung der Stiftungssatzung und Aufhebung der Stiftung (1) Bevor der Stiftungsrat über Satzungsänderungen, eine Zusammenlegung der Stiftung mit anderen oder ihre Aufhebung beschließt, ist eine Stellungnahme [...] lung des Stiftungszwecks oder zum Inflationsausgleich gemäß § 3 Abs. 2 verwendet werden. (4) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen [...] Gottmadingen. (3) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich tätig; sie haben Anspruch auf Ersatz der Ihnen ent- standenen notwendigen Auslagen. Für den Zeitaufwand wird eine angemessene Entschädigung

Kommunalarchive entsprechend) nicht entge- genstehen. (2) Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen und einen Benutzungsantrag auszufüllen. (3) Die Benutzung des Archivs ist einzuschränken [...] Satzung beschlossen: § 1 Aufgaben und Stellung des Archivs (1) Die Gemeinde unterhält ein Archiv. (2) Das Archiv hat die Aufgabe, alle in der Verwaltung angefallenen Unterlagen, die zur Aufgabenerfüllung [...] erschließen, sowie allgemein nutzbar zu machen. Das Archiv sammelt außerdem die für die Geschichte und Gegenwart der Gemeinde bedeutsamen Dokumentati- onsunterlagen und unterhält eine Archivbibliothek.

Schüler und Studenten nach Vorlage des Schüler- bzw. Studentenausweises, Absolventen des Freiwilligen Sozialen bzw. Ökologischen Jahres kostenlos nach Vorlage einer Bescheinigung der Einsatzstelle (4) In [...] Ortsrecht 2 / 6 § 3 Anmeldung (1) Für die Benutzung der Gemeindebücherei (einschließlich Internetnutzung) und für die Ausleihe von Medi- en meldet sich der Benutzer persönlich unter Vorlage eines Personalausweises [...] Falls das Medium nicht vorbestellt ist, entscheidet das Büchereiper- sonal über eine Verlängerung. Falls die Verlängerung nicht möglich ist, muss das Medium zurückgegeben werden. Ortsrecht 3 / 6 § 5 Behandlung