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§ 4 Benutzungsregeln (1) Die Spielplätze und deren Einrichtungen sind pfleglich und schonend zu behandeln. Sie dürfen nicht beschädigt, verunreinigt, zweckentfremdet oder entgegen den Bestimmungen des § [...] aller Art zu sich zu nehmen. § 5 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 142 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1) Kinderspielplätze entgegen den Bestimmungen des § 2 oder außerhalb [...] Öff- nungszeiten benutzt oder sich dort aufhält; 2) einer der Benutzungsregelungen des § 4 zuwider handelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 142 Abs. 2 GemO i. V. mit § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes

Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung (Anlage 3) und nach Unterzeichnung des Anmeldebogens (Anlage 2) sowie des Aufnahmevertrages (Anlage 1a und Anlage 1b). (7) Es wird empfohlen, vor der Aufnahme [...] Vereinbarung zwischen Personensorgeberechtigten und den pädagogisch tätigen Mitarbeiterinnen, sowie einer Absprache mit dem behandelndenArzt ! Ortsrecht 6 / 7 §10 Masernimpfpflicht (1) Am 1. März 2020 ist [...] sind, sollen, soweit möglich, eine besondere Einrichtung zur Förderung ihrer Schulfähigkeit besuchen. (2) Der Wechsel in eine andere Betriebsform (Regelbetreuung, Verlängerte Öffnungszeiten, Ganztagesbetreuung)

Mitglied des Ausschusses für Technik und Um- welt. § 2 Berufung Der Umweltschutzbeauftragte wird vom Gemeinderat bestellt. Er ist ehrenamtlichtätig. Die Bestellung erfolgt auf eine Amtszeit von fünf Jahren [...] Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit erstattet. Für die anfallenden schriftlichen Arbeiten kann sich der Umweltschutzbeauftragte der Verwaltung der Ge- meinde Gottmadingen bedienen. Direkte [...] Ortsrecht Geschäftsordnung für den Umweltschutzbeauftragten der Gemeinde Gottmadingen gemäß des Be- schlusses des Gemeinderates vom 16. Januar 1990 § 1 Aufgaben Der Umweltschutzbeauftragte ist Ansprechpartner

15 / 15 f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagern, g) Waren und gewerbliche Dienste anbietet. h) Druckschriften verteilt. 3. eine gewerblicheTätigkeit auf dem Friedhof ohne [...] vier Tage vorher anzumelden. § 4 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof (1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Fried- hof der vorherigen Zulassung [...] Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen

Erschließungsanlage zugewandten Grenze des Grundstücks. Reicht die bauliche, gewerbliche oder eine der baulichen oder gewerblichen gleichartige (erschließungsbeitrags- rechtlich relevante) Nutzung über diese [...] baulichen Anlage über NN. Umzurechnen nach Satz 1 ist die Differenz zwischen der festgesetzten maximal zulässigen Gebäudehöhe und der tatsächlichen Erdgeschossfußbodenhöhe der baulichen Anlage über NN. [...] vorhandenen Nutzungsart in einem Kern-, Gewerbe- oder Industrie- gebiet sowie einem Sondergebiet mit den Nutzungsarten Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe, Ausstellung oder Kongresse liegen

mit in die Gemeindebücherei gebracht werden. (5) Sammlungen, unerlaubte Werbung und der Vertrieb von Handelswaren sind nicht gestattet. (6) Die Anweisungen des Personals der Gemeindebücherei sind für alle [...] Medien, Haftung (1) Der Benutzer ist verpflichtet, die Medien der Gemeindebücherei sorgfältig zu behandeln und sie vor Ver- änderung, Beschmutzung oder Beschädigung zu bewahren. Der Benutzer hat bei der [...] eine Gültigkeitsdauer von 4 Wochen ab Ausstellungsdatum und kann pro Person nur einmal pro Jahr in Anspruch genommen werden (Ausnahme: Feriengäste). Erwachsene ab 18 Jahren 2,50 € Ortsrecht 4 / 6 Kinder und

Gegenstand und Name (1) Die Wasserversorgung Gottmadingen wird unter der Bezeichnung als Eigenbetrieb geführt. (2) Der Eigenbetrieb versorgt das Gemeindegebiet mit Wasser. Der Eigenbetrieb kann auf Grund [...] außerhalb des Ge- meindegebiets beliefern (3) Der Eigenbetrieb betreibt alle diesen Betriebszweig fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte. § 2 Zuständigkeiten (1) meinderat beschließe über [...] Für den Eigenbetrieb wird keine Betriebsleitung bestellt. Die nach dem Eigenbetriebsgesetz der Betriebs- leitung obliegenden Aufgaben werden vom Bürgermeister wahrgenommen. Ihm obliegen damit insbesondere

nach dem Ei- genbetriebsgesetz einem beschließenden Betriebsausschuss obliegen. (2) Für den Eigenbetrieb wird keine Betriebsleitung bestellt. Die nach dem Eigenbetriebsgesetz der Betriebs- leitung obliegenden [...] von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen. (3) Der Eigenbetrieb betreibt alle diesen Betriebszweig fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte, soweit diese nach der städtebaulichen und sied [...] Stammkapital (1) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs erfolgt nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes EigBG und der Eigenbetriebsverordnung-HGB EigBVO-HGB auf der Grundlage

Der Zugang zu den Clubräumen erfolgt über den Sportlereingang. § 35 GewerblicheTätigkeiten Die Ausübung einer gewerblichenTätigkeit neben der Bewirtung und dem Ausschank bedarf der Genehmi- gung durch [...] Einzelfall können gewerbliche Veranstaltungen zugelassen werden, deren Veranstalter oder Nutzer weder in Gottmadingen wohnen noch hier ihren Sitz haben. (4) Die Hallen dürfen nur zu dem im Antrag genannten Zweck [...] vom Hausmeister in den Betrieb der Geschirrspülmaschinen eingewiesen. Nach dieser Einweisung sind die Benutzer für den ordnungsgemäßen Betrieb verantwortlich. Die ausgehängte Betriebs- übersicht ist zu beachten

und freiberuflich Tätige, die ein Einkommen vergleichbar mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit einem angemeldeten Gewerbe erzielen, dessen Sitz oder Betriebsstätte (es zählt nur der [...] Arbeitsplatz bzw. der Betriebssitz aktuell in Gottmadingen befindet und dieser bereits 2 Jahre vor Ort Bestand hat. In die Wertung einbezogen werden alle Arbeitsverhältnisse und Betriebsstätten der sich bewerbenden [...] Punkte je Betriebsstätte 5 Punkte maximal 15 Punkte 3 Kaufinteressenten, die bis zum Zeitpunkt der Bewerbung mindestens in den vorangegangenen 2 Jahren ein Ehrenamt/eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde