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vorzulegenden Archivguts beschränken; es kann die Bereit- haltung zur Benutzung zeitlich begrenzen. Ortsrecht 3 / 4 (2) Archivgut ist sorgfältig zu behandeln und in gleicher Ordnung und in gleichem Zustand wie [...] des Archivs (1) Die Gemeinde unterhält ein Archiv. (2) Das Archiv hat die Aufgabe, alle in der Verwaltung angefallenen Unterlagen, die zur Aufgabenerfüllung nicht mehr ständig benötigt werden, zu überprüfen [...] l, c) Einsichtnahme in Archivgut. § 3 Benutzungserlaubnis (1) Die Benutzung des Archivs wird auf Antrag zugelassen, soweit Sperrfristen (§ 6 Abs. 2 bis 5 und Abs. 6 Satz 1 und 2, § 6a Abs. 2 LarchG, ferner

ng". Ortsrecht 2 / 6 § 1 Name, Sitz und Rechtsform der Stiftung (1) Die Stiftung führt den Namen "Anneliese-Bilger-Stiftung" (2) Sie ist eine kommunale, rechtlich selbständige örtliche Stiftung des bü [...] ba) Förderung von Pflegeeinrichtungen und Maßnahmen für ambulante, teilstationäre und stationäre Pflege bb) Förderung von Investitionen der häuslichen Pflege und von Altenwohnanlagen bc) Förderung der [...] der Altenarbeit. c) Förderung von örtlichen Kinder- und Jugendarbeit. d) Förderung von örtlichen kulturellen Einrichtungen. e) Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Gemei

nach dem Ei- genbetriebsgesetz einem beschließenden Betriebsausschuss obliegen. (2) Für den Eigenbetrieb wird keine Betriebsleitung bestellt. Die nach dem Eigenbetriebsgesetz der Betriebs- leitung obliegenden [...] gelegenen Grundstücken zu beseitigen. (4) Der Eigenbetrieb betreibt alle diesen Betriebszweig fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte. (5) Der Eigenbetrieb erzielt keine Gewinne. § 2 Zuständigkeiten [...] Stammkapital (1) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs erfolgt nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes EigBG und der Eigenbetriebsverordnung-HGB EigBVO-HGB auf der Grundlage

Laden-/Gaststättennutzungen zulässig und zwar nur vor dem jeweiligen Geschäft bzw. Gaststätte. Diese Regelung gilt nicht für festgesetzte Märkte. (2) a) Bei Läden, Straßencafés und –gaststätten darf die Nutzung [...] Berech- tigte von der Erlaubnis keinen Gebrauch, so wird der entsprechende Teil der Benutzungsgebühr auf schriftli- chen Antrag erstattet, wenn er mindestens 10 € beträgt und der Antrag innerhalb eines Monats [...] und Europawahlen werden in gesonderten Richtlinien des Gemeindera- tes (Anlage 2) festgelegt. (4) Für die öffentlichen Märkte gelten besondere Bestimmungen. § 3 Erlaubnisfreie Sondernutzungen (1) Eine

sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. (2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fu [...] verunreinigen oder abzupumpen. § 10 Verkauf von Lebensmitteln im Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen [...] Abs. 4a StVO und Treppen (Staffeln). (3) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landsch

Ausschus- ses. § 4 Geschäftsgang des Gemeinsamen Ausschusses (1) Für den Geschäftsgang des Gemeinsamen Ausschusses gelten § 15 GKZ und ergänzend die Bestimmungen der GemO über den Geschäftsgang des Gemeinderates [...] dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Gemeinsame Ausschuss ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert, oder wenn ein Viertel der Ausschussmitglieder es unter Angabe des Ver [...] Gemeinde erledigt für die Nachbargemeinden in deren Namen die folgenden Angelegen- heiten und Geschäfte der Gemeindeverwaltung nach den Beschlüssen und Anordnung der Gemeindeorgane als gesetzliche Er

der Gemeinderat am 10. März 2020 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosenunterkünfte § 1 Rechtsform und Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde Gottmadingen betreibt die [...] t-Satzung). § 7 Abfallbeseitigung Abfälle sind vom Benutzer in die dafür vorgesehenen und bereitgestellten Abfallbehälter unter Beachtung der Abfallwirtschaftssatzung des Müllabfuhrzweckverbands von Gemeinden [...] Benutzer ist verpflichtet, die ihm zugewiesene Unterkunft samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, im Rahmen der durch ihre bestimmungsmäßige Verwendung bedingten Abnutzung instand zu halten und

weiteren Entsorgung zugeführt werden. (2) Hausmüllähnliche Gewerbeabfälle sind in Gewerbebetrieben, auch Geschäften, Dienstleistungsbetrieben, öffentlichen Einrichtungen und Industrie anfallende Abfälle, soweit [...] über Depotcontainer § 16 Abfuhr sperriger Abfälle § 17 Einsammeln von Gewerbeabfällen § 18 Durchsuchung des Abfalls § 19 Haftung 3 III. Entsorgung der Abfälle § 20 Abfallentsorgungsanlagen des Landkreises [...] solcher Abfälle zur Verwertung gegen gesonderte Rechnung übernehmen. 2. Abfälle, die Gefahren oder erhebliche Belästigungen für das Betriebsper- sonal hervorrufen können, insbesondere a) Abfälle aus Ma

bestehende oder frühere an Stelle der ge- setzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen, mit Ausnahme von Prüfungen zur Noten- verbesserung [...] der Gebühr, mindestens 10,00 Euro erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. (5) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung, mit dessen [...] des Vor- schusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen. Die Gemeinde kann den Antrag als zurückgenommen behandeln, wenn die Frist nicht eingehalten wird und der Antragsteller bei der Anforderung des

Ortsrecht 3 / 5 a) für Spielgeräte, die in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen in Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung aufgestellt sind 120,00 EUR b) für Spielgeräte, die [...] n ohne Gewinnmöglichkeit 1. aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen in Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung für a) Billard, Dart, Flipper, Tischfußball 25,00 [...] Kalen- dermonats die öffentliche Zugänglichkeit des Aufstellungsortes nicht gegeben (z.B. Betriebsruhe, Betriebsfe- rien) oder eine Benutzung des Steuergegenstandes für die in § 2 genannten Zwecke aus anderen