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sonst erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Von der Gemeinde beauftragte Personen dürfen Grund- stücke zur Überwachung der Einhaltung der satzungsrechtlichen Vorschriften und Erfüllung danach aufer- legter [...] Hundert der Fläche berücksichtigt. Dies gilt nur für Flächen oder Flächenanteile, für die die angeschlossene Versickerungsanlage ein Stauvolumen von 1 m³ je angefangene 25 m² angeschlossene Fläche und mindestens [...] Dezember 2022, 17. Dezember 2024 sowie am 16. Dezember 2025 folgende Satzung beschlossen: Inhaltsverzeichnis: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung § 2 Begriffbestimmungen II. Anschluss

s wahrgenommen worden ist. Ortsrecht 3 / 3 (5) Für eine länger andauernde, nicht vorhersehbare Vertretung des Bürgermeisters im Falle seiner Verhinde- rung erhält ein ehrenamtlicher Stellvertreter des [...] s neben dem Grundbetrag nach Absatz 3 eine Aufwandsentschädigung von 25 Eine länger andauernde Vertretung ist dann gegeben, wenn der Bürgermeister ohne Unterbrechung über einen Zeitraum hinweg durch die [...] vertreten ist, der eine Dauer von zwei Wochen überschreitet. Im Falle einer solchen länger andauernden Vertretung wird die Aufwandsentschädigung nach Satz 1 ab dem ersten Vertretungstag gewährt. Die maximale

umlagefähigen Erschließungskosten zugrunde gelegt wer- den, gilt 1. im Bereich eines Bebauungsplans die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist, 2. soweit ein Bebauungsplan nicht [...] Weist der Bebauungsplan statt einer Geschossflächen- oder Baumassenzahl oder der Größe der Geschoss- fläche für ein Grundstück eine Grundflächenzahl oder die Größe der zulässigen Grundfläche und die höchst- [...] zen, soweit sie Bestandteil bei Grünanlagen sind, für einen Umfang der Anlage bis zu 15 v.H. der Fläche des Abrechnungsgebietes; § 6 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 finden Anwendung. § 22 Merkmale der endgültigen

den beschließenden Ausschüssen (1) Wenn eine Angelegenheit für die Gemeinde von besonderer Bedeutung ist, können die beschließenden Ausschüsse die Angelegenheit mit den Stimmen eines Viertels aller Mitglieder [...] Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde [...] Gemeinderat kann den beschließenden Ausschüssen allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, jede Angelegenheit an sich ziehen oder Beschlüsse dieser Ausschüsse, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern

der Gemeinderat der Gemeinde Gottmadingen am 7. April 2022 folgende Satzung be- schlossen: I. § 1 Gegenstand und Name (1) Die Wasserversorgung Gottmadingen wird unter der Bezeichnung als Eigenbetrieb geführt

der Gemeinderat der Gemeinde Gottmadingen am 7. April 2022 folgende Satzung be- schlossen: I. § 1 Gegenstand und Name (1) Die Entwicklungsmaßnahmen in Gottmadingen werden unter der Bezeichnung als Eigenbetrieb

Beachtung der Sicherheitsvorschriften, c) die Einhaltung der Sperrzeit, d) die rechtzeitige Beantragung der Sperrzeitverkürzung und Wirtschaftserlaubnis, e) die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz [...] Sport- und Mehrzweckhallen Der Gemeinderat hat am 6. März 2007 folgende Benutzungsordnung beschlossen: Inhalt I. Allgemeines, Grundsätzliches § 1 Geltungsbereich § 2 Widmung, Zweckbestimmung § 3 Überlassung [...] Erhebung von Eintritts- oder Startgeldern von Teilnehmern g) die Dekorationen die verwendet werden (Beschreibung). (6) Soweit mit der Benutzung zusätzliche Anmeldungen oder Genehmigungen bei anderen Stellen

dieses Erbe mit der Gründung einer rechtlich selbständigen örtlichen Stiftung zur nachhaltigen Erfüllung der Aufgaben und dankt der Erblasserin mit der Bezeichnung "Annelie- se-Bilger-Stiftung". Ortsrecht [...] bürgerlichen Rechts. Ihr Sitz ist Gottmadingen. § 2 Zweck der Stiftung (1) Aufgabe der Stiftung ist die Erfüllung der von Frau Anneliese Bilger im Testament verfügten Verpflich- tungen. Diese sind: a) Förderung [...] höchstens ein Drittel der Stiftungserträge verwendet werden (siehe § 58 Nr. 5 Abgabenordnung). g) Die Erfüllung von Verpflichtungen* gegenüber ehemaligen Betriebsangehörigen, die in der Zeit von der Gründung

licher Vorschriften zu beachten. (6) Die Gemeindebücherei haftet nicht für die Richtigkeit der Medieninhalte. (7) Tritt in der Wohnung des Benutzers eine meldepflichtige übertragbare Krankheit auf, darf [...] Benutzungsbedingungen sowie die Datenschutz- erklärung der divibib GmbH für das digitale Ausleihen von Inhalten aus der „Onleihe“ in der jeweils geltenden Fassung. Diese finden Sie auf der Hilfeseite der Onleihe [...] Bei Nutzung der Erin- nerungsmail die E-Mail-Adresse. Die Benutzerdaten werden ausschließlich zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeindebücherei verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. § 13 Inkrafttreten

örtliche Stiftung. Ihr Sitz ist Gottmadingen § 2 Zweck der Stiftung (1) Aufgabe der Stiftung ist die Erfüllung der von Frau Gisela Stärk im Testament verfügten Verpflichtungen. Diese sind: a) Unterstützung des [...] Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (4) Die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Stiftungszwecke ist überwiegend auf das Gebiet der Gemeinde Gottmadingen [...] Mittelverwendung (1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Erträge sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. (2) Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet