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Verhältnisse zum Zeitpunkt des Bewerbungsverfahrens bei der Gemeindeverwaltung maßgeblich. (4) Die Erfüllung einzelner Kriterien ist im Zuge der Bewerbung durch die Bewerber anhand geeigneter Unterlagen n

dieses Erbe mit der Gründung einer rechtlich selbständigen örtlichen Stiftung zur nachhaltigen Erfüllung der Aufgaben und dankt der Erblasserin mit der Bezeichnung "Annelie- se-Bilger-Stiftung". Ortsrecht [...] bürgerlichen Rechts. Ihr Sitz ist Gottmadingen. § 2 Zweck der Stiftung (1) Aufgabe der Stiftung ist die Erfüllung der von Frau Anneliese Bilger im Testament verfügten Verpflich- tungen. Diese sind: a) Förderung [...] höchstens ein Drittel der Stiftungserträge verwendet werden (siehe § 58 Nr. 5 Abgabenordnung). g) Die Erfüllung von Verpflichtungen* gegenüber ehemaligen Betriebsangehörigen, die in der Zeit von der Gründung

der Gemeinderat der Gemeinde Gottmadingen am 7. April 2022 folgende Satzung be- schlossen: I. § 1 Gegenstand und Name (1) Die Abwasserbeseitigung Gottmadingen wird unter der Bezeichnung Abwasserbeseitigung

bestimmt sich, neben der Dauer der Nutzung, aus der durch die Sondernutzung in Anspruch genommenen Fläche und der Einwirkung auf den Gemeingebrauch anderer sowie der Verkehrsbe- deutung der Straße. (3) Die [...] aufgestellte Verkaufsstände, Lagern und Aufstellen zum Verkauf täglich 25 – 100 2. Ausstellungen je m2 Fläche täglich 5 3. Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsflächen zur Erstellung, zur Unterhaltung oder [...] Aufstellen von Tischen und Stühlen für einen Gaststättenbetrieb je angefangene m2 in Anspruch genommene Fläche monatlich 3 –10 6. Be- und Entladevorrichtungen, Einwurfschächte und ähnliche Einrichtungen je a

Ortsrecht Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Erfüllung der Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsver- bandes durch die Gemeinde Gottmadingen (Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft) Die Gemeinde Go [...] durch die Gemeinden Büsingen, Gailingen und Gottmadingen wie folgt neu gefasst: Vereinbarung: § 1 Gegenstand der Vereinbarung (1) Die Gemeinde Gottmadingen (erfüllende Gemeinde) erfüllt für die Gemeinden

der Satzung des Müllabfuhr-Zweckverbandes von Gemeinden des Landkreises Konstanz beschlossen: 2 Inhalt: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Abfallvermeidung und –verwertung § 2 Entsorgungspflicht § 3 Anschluss- [...] ausdrücklicher Zustimmung überlassen werden. 5 (3) Der Müllabfuhr-Zweckverband kann Dritte mit der Erfüllung seiner Pflichten beauftragen. (4) Als angefallen gelten, mit Ausnahme der in § 4 genannten Stoffe [...] wegen ihres auffallenden Gehaltes an toxischen, langlebigen oder bioakkumulativen organischen Substanzen 7 eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu besorgen ist. 4. Abfälle, die Gefahren für

Bei Unzuständigkeit gebührenfrei. 3. Auskünfte insbesondere aus Akten und Büchern oder Einsichtnahme in solche 10,00 € je angefangene ¼ Stunde Mündliche Auskünfte sind gebührenfrei. 4. Baugesetzbuch A [...] zur Noten- verbesserung, e) Leistungen geringfügiger Natur, insbesondere mündliche und einfache Auskünfte, soweit bei schriftlichen Auskünften nicht durch diese Satzung etwas anderes bestimmt ist, f) die [...] ren der Bau- bzw. Abbruchkosten Ortsrecht 6 / 9 (§ 53 Abs. 3 Nr. 1 LBO) mindestens 50,00 € 5.2 Mitteilung nach § 53 Abs. 4 LBO 0,5 vom Tausend der Bau- bzw. Abbruchkosten mindestens 25,00 € 5.3 Benach

Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als 10 Meter, bei [...] beträgt (§ 41 Abs. 6 Straßengesetz). (2) Sind nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen [...] diejenigen Straßenanlieger verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft. Ortsrecht 2 / 4 § 3 Gegenstand der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die dem öffentlichen

Bürgerwerkstatt – Beschilderung, Informationen und Service für den Radfahrer verbessern Beschilderung/Information ▪ Ergänzend zur Beschilderung des Landkreis auf lokaler Ebene ▪ Ermöglicht schnelle und übersichtliche

Generell werden die Angebote zur Bürgerbeteiligung begrüßt; konkret wird vorgeschlagen zum Thema 'Information und Signalisation' eine Arbeitsgruppe zu gründen, welche die konzeptionelle Arbeit leisten [...] it der Maßnahmenvorschläge Die zusammengetragenen Maßnahmenvorschläge wurden anschließend, in thematischen oder räumlichen Clustern zusammengefasst, einer multi-kriteriellen Prüfung unterzogen. Die Teilneh- [...] in Kombination mit dieser Veran- staltung, eine ideale Kombination • Teilung Nord / Süd wird in Frage gestellt; letztlich kommt eh zusammen • Man wünscht sich im weiteren Verfahren Informationen zur Umsetzung