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Kommunalarchive entsprechend) nicht entge- genstehen. (2) Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen und einen Benutzungsantrag auszufüllen. (3) Die Benutzung des Archivs ist einzuschränken [...] Satzung beschlossen: § 1 Aufgaben und Stellung des Archivs (1) Die Gemeinde unterhält ein Archiv. (2) Das Archiv hat die Aufgabe, alle in der Verwaltung angefallenen Unterlagen, die zur Aufgabenerfüllung [...] erschließen, sowie allgemein nutzbar zu machen. Das Archiv sammelt außerdem die für die Geschichte und Gegenwart der Gemeinde bedeutsamen Dokumentati- onsunterlagen und unterhält eine Archivbibliothek.

Schüler und Studenten nach Vorlage des Schüler- bzw. Studentenausweises, Absolventen des Freiwilligen Sozialen bzw. Ökologischen Jahres kostenlos nach Vorlage einer Bescheinigung der Einsatzstelle (4) In [...] Ortsrecht 2 / 6 § 3 Anmeldung (1) Für die Benutzung der Gemeindebücherei (einschließlich Internetnutzung) und für die Ausleihe von Medi- en meldet sich der Benutzer persönlich unter Vorlage eines Personalausweises [...] Falls das Medium nicht vorbestellt ist, entscheidet das Büchereiper- sonal über eine Verlängerung. Falls die Verlängerung nicht möglich ist, muss das Medium zurückgegeben werden. Ortsrecht 3 / 6 § 5 Behandlung

ihre Aufhebung beschließt, ist eine Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde und des Finanzamtes einzuholen. § 8 Vermögensanfall nach dem Erlöschen der Stiftung Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der [...] erwirtschafteten Erträgen des Stiftungsvermögens, nach Abzug aller angefallenen Aufwendungen. (4) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen

Ende eines Kalendervierteljahres, schriftlich mit dem ausgefüllten Formblatt gebührenwirksam abmelden. (7) Jeder gebührenwirksame Tausch von Müllgefäßen, sowie die Abmeldung der Biotonne/n mit der Absicht [...] Pflichtigen zu einer unzumutbaren Härte führen würde. Die Befreiung im Einzelfall wird unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs schriftlich erteilt und kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden sowie [...] lose Eigenkompostierung beabsichtigen, müssen dies gegenüber dem Müll- abfuhr-Zweckverband schriftlich (Formblatt) darlegen. (6) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungs- pflichtige

übliche Maß hinaus 11,00 € je angefangene ¼ Stunde 5.5 GenehmigungEntwässerungsantrag 60,00 € 5.6 GenehmigungWasserversorgungsantrag 30,00 € 6. Befreiung (Ausnahmebewilligung, Dispens) von gesetzlichen V [...] € 7.3 Bestätigung von Unterschriften 2,00 € 7.4 Bestätigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der [...] Meldebehörde je Bescheinigung 12,00 € je angefangene ¼ Stunde Werden mehrere gleichlautende Bescheinigungen gleichzeitig beantragt, so ermäßigt sich die Gebühr für jede weitere Bescheinigung auf die Hälfte

Spieleinsatz anhand eines amtlich vorgeschriebenen Vordrucks, getrennt nach Kalendermonat je Spielgerät mitzuteilen (Steuererklärung). (2) Die Steuererklärung muss den Namen und die Anschrift des Aufstellers [...] anzuschließen. (4) Gibt der Steuerschuldner seine Steuererklärung nicht, nicht rechtzeitig, unrichtig oder unvollständig ab, wird die Steuer durch Steuerbescheid festgesetzt. Dabei kann von den Möglichkeiten [...] , ist die Steuererklärung gem. Abs. 1 spätes- tens 7 Tage nach Ende der Steuerpflicht (5 Abs. 1) der Gemeinde vorzulegen. § 10 Festsetzung und Fälligkeit Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt

mehr vorliegen. (5) Der Gemeinderat kann auf Antrag jederzeit die Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand schließen (Schlussantrag). Wird ein solcher Antrag angenommen, ist die Aussprache zu beenden [...] einem Geschäftsordnungsantrag zu sprechen. (3) Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere Ortsrecht 9 / 15 a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen b) der Schlussantrag (§ 17 [...] 17 Abs. 5) c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen d) der Antrag, den Gegenstand zu einem späteren Zeitpunkt in derselben Sitzung erneut zu beraten e) der Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen f)

erhältlichen Vordrucks für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: [...] Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Gemeinde über das Installationsunternehmen zu beantragen. § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Anlage des Anschlussnehmers [...] Hausanschlüsse, Anlage des Anschlussnehmers, Messeinrichtungen § 13 Anschlussantrag § 14 Haus- und Grundstücksanschlüsse § 15 Kostenerstattung § 16 Private Anschlussleitung § 17 Anlage des Anschlussnehmers

Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde. (3) Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte wäre oder im öffentlichen Interesse liegt. Ortsrecht 3 / 6 § 4 Überlandhilfe (1) [...] Entsorgung werden in Höhe der Selbstkosten zuzüglich eines Gemeinkostenzuschlags von 10 % brutto in Rechnunggestellt. IV. Verwaltungsaufwand Für die Bearbeitung des Vorgangs bei Erhebung des Kostenersatzes wird [...] en oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand, e) von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger

störender Lautstärke Musikgeräte spielen zu lassen oder Instrumente zu spielen, h) ohne vorherige Genehmigung durch die Gemeinde Waren oder Leistungen aller Art feilzuhalten bzw. an- zubieten und für die Lieferung [...] Einrichtungen mutwillig oder fahrlässig beschädigt oder zerstört, ist der Gemeinde gegenüber zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. (2) Für Schäden, welche durch Kinder auf dem Spielplatz mutwillig