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Änderung der Stiftungssatzung und Aufhebung der Stiftung (1) Bevor der Stiftungsrat über Satzungsänderungen, eine Zusammenlegung der Stiftung mit anderen oder ihre Aufhebung beschließt, ist eine Stellungnahme [...] lung des Stiftungszwecks oder zum Inflationsausgleich gemäß § 3 Abs. 2 verwendet werden. (4) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen [...] Gottmadingen. (3) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich tätig; sie haben Anspruch auf Ersatz der Ihnen ent- standenen notwendigen Auslagen. Für den Zeitaufwand wird eine angemessene Entschädigung

allen Angelegenheiten des Betriebs, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist. Dazu gehören die Aufnahme der im Liquiditätsplan vorgesehenen Kredite, die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektro- nisch innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sit- zung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Gottmadingen, 8. April 2022 Dr. Michael

Benutzungsgebühr auf schriftli- chen Antrag erstattet, wenn er mindestens 10 € beträgt und der Antrag innerhalb eines Monats nach Been- digung der Sondernutzunggestellt wird. Hierbei werden jedoch angefangene [...] eine Erlaubnis oder Ausnahmege- nehmigung für die Sondernutzung erforderlich ist oder wenn die Benutzung einer Anlage dient, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist. (2) Erlaubnisfreie Sondernutzungen [...] der Absätze 1 und 2 nicht gelten. § 5 Erlaubnisantrag und Erlaubniserteilung (1) Der Erlaubnisantrag ist mit Angabe von Art, Ort, Umfang und Dauer der Sondernutzung rechtzeitig, min- destens jedoch zwei

gilt diese Regelung für das gesamte Gemeindegebiet. Ansons- ten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei um- herlaufen. § 12 Verunreinigung durch [...] den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 des Polizeigesetzes auch den Veran- stalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt [...] Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist. Abschnitt 6 Schlussbestimmungen § 20 Zulassung

s werden den beteiligten Gemeinden jeweils für ihre Vertreter in der tatsächlichen Höhe in Rechnunggestellt. (4) Für die übrigen von der erfüllenden Gemeinde nach § 1 Abs. 5 wahrzunehmenden Aufgaben werden [...] der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Bei Angele- genheiten, die andere an der Verwaltungsgemeinschaft beteiligte Gemeinden berühren und die eine gemein- same Abstimmung erfordern, haben sich die Gemeinden der [...] mindestens ein Stellvertreter zu bestellen, der diesen im Verhinderungsfall vertritt. (3) Jede beteiligte Gemeinde hat so viele Stimmen wie Vertreter im Gemeinsamen Ausschuss. Die Stimmen der beteiligten

die eingewiesene Person keinen Gebrauch von der überlasse- nen Unterkunft macht oder eine eigene geordnete Unterkunft gefunden hat. Ein Widerruf erfolgt zudem, wenn die eingewiesene Person die gesetzlichen [...] keit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Gottmadingen, 11. März 2020 Dr. Michael Klinger Bürgermeister Ortsrecht 7 / 7 Beurkundung Vorstehende Satzung wurde [...] 78244 Gottmadingen-Bietingen als Obdachlosenunterkunft. (3) Die Obdachlosenunterkünfte dienen der Aufnahme und der vorübergehenden Unterbringung von Perso- nen, die obdachlos sind oder sich in einer auß

Ende eines Kalendervierteljahres, schriftlich mit dem ausgefüllten Formblatt gebührenwirksam abmelden. (7) Jeder gebührenwirksame Tausch von Müllgefäßen, sowie die Abmeldung der Biotonne/n mit der Absicht [...] Pflichtigen zu einer unzumutbaren Härte führen würde. Die Befreiung im Einzelfall wird unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs schriftlich erteilt und kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden sowie [...] lose Eigenkompostierung beabsichtigen, müssen dies gegenüber dem Müll- abfuhr-Zweckverband schriftlich (Formblatt) darlegen. (6) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungs- pflichtige

übliche Maß hinaus 11,00 € je angefangene ¼ Stunde 5.5 GenehmigungEntwässerungsantrag 60,00 € 5.6 GenehmigungWasserversorgungsantrag 30,00 € 6. Befreiung (Ausnahmebewilligung, Dispens) von gesetzlichen V [...] € 7.3 Bestätigung von Unterschriften 2,00 € 7.4 Bestätigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der [...] Meldebehörde je Bescheinigung 12,00 € je angefangene ¼ Stunde Werden mehrere gleichlautende Bescheinigungen gleichzeitig beantragt, so ermäßigt sich die Gebühr für jede weitere Bescheinigung auf die Hälfte

Spieleinsatz anhand eines amtlich vorgeschriebenen Vordrucks, getrennt nach Kalendermonat je Spielgerät mitzuteilen (Steuererklärung). (2) Die Steuererklärung muss den Namen und die Anschrift des Aufstellers [...] anzuschließen. (4) Gibt der Steuerschuldner seine Steuererklärung nicht, nicht rechtzeitig, unrichtig oder unvollständig ab, wird die Steuer durch Steuerbescheid festgesetzt. Dabei kann von den Möglichkeiten [...] n, Bücher und Geschäftspapiere und andere Unterlagen vorzulegen. § 140 Abgabenordnung gilt entsprechend. (6) Endet die Steuerpflicht vor Ablauf eines Kalendervierteljahres, ist die Steuererklärung gem

Seite 1 von 2 Antrag auf Genehmigung eines Grabmals einer Grabeinfassung einer Grabplatte eines Holzkreuzes auf dem Friedhof _____________________________________ Grabart: Reihengrab Urnenreihengrab E [...] b Kindergrab Rasengrab Lage des Grabes: Grab-Feld-Nr.:_____ Grab-Reihe:_____ Grab-Nr.:_____ Antragsteller/in _________________________________________________________________________________ Name Vorname [...] Höhe Zu beachten: 1. Die Aufstellung eines Grabmals darf erst begonnen werden, wenn der eingereichte Antrag genehmigt und die Genehmigungsgebühr bezahlt ist. 2. Für die Aufstellung von Grabmälern gilt die