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Interessen vollumfänglich zur Geltung gebracht werden können und es auch der Rücksichtnahme auf die (wirtschaftlichen) Interessen des Vertragspartners bedarf. Der beabsichtigte Verzicht der Erhebung eines Gest [...] biet zu bezahlenden Wärmepreise Eingang finden und damit ein tempo- rärer Verzicht auch den wirtschaftlichen Interessen der Gemeindeeinwohner entgegenkommt. Wei- terhin handelt es sich um einen eng begrenzten [...] dass die Aufga- benerfüllung der Gemeinde dadurch nicht gefährdet wird und die berechtigten wirtschaftlichen Inte- ressen der Gemeinde und ihrer Einwohner noch hinreichend gewahrt sind. Im Ergebnis besteht

mit in die Gemeindebücherei gebracht werden. (5) Sammlungen, unerlaubte Werbung und der Vertrieb von Handelswaren sind nicht gestattet. (6) Die Anweisungen des Personals der Gemeindebücherei sind für alle [...] Medien, Haftung (1) Der Benutzer ist verpflichtet, die Medien der Gemeindebücherei sorgfältig zu behandeln und sie vor Ver- änderung, Beschmutzung oder Beschädigung zu bewahren. Der Benutzer hat bei der [...] eine Gültigkeitsdauer von 4 Wochen ab Ausstellungsdatum und kann pro Person nur einmal pro Jahr in Anspruch genommen werden (Ausnahme: Feriengäste). Erwachsene ab 18 Jahren 2,50 € Ortsrecht 4 / 6 Kinder und

Gemeinderat Klaus Sauter fragt nach, wie sich der Verkehr verhält, wenn die Ampeln durch Gottmadingen in Betrieb sind, in Vergleich dazu, wenn alle Ampeln ausgeschaltet sind, wie z.B. nachts. Herr Gramlich erläutert [...] geschaffen werden kann. Herr Pingitzer erklärt, dass der Schneckenbrunnen immer im Frühjahr in Betrieb genommen und vorher gründlich gereinigt wird. Eine weitere Reinigung wird im Sommer notwendig; letztes [...] Eingangsseite ist saniert und rollstuhlgerecht ausgestattet und kann nach der Baureinigung wieder in Betrieb genommen werden. In der Aussegnungshalle wurden die Risse in den Wänden saniert sowie die Pfeiler

§ 4 Benutzungsregeln (1) Die Spielplätze und deren Einrichtungen sind pfleglich und schonend zu behandeln. Sie dürfen nicht beschädigt, verunreinigt, zweckentfremdet oder entgegen den Bestimmungen des § [...] aller Art zu sich zu nehmen. § 5 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 142 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1) Kinderspielplätze entgegen den Bestimmungen des § 2 oder außerhalb [...] Öff- nungszeiten benutzt oder sich dort aufhält; 2) einer der Benutzungsregelungen des § 4 zuwider handelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 142 Abs. 2 GemO i. V. mit § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes

Stellvertretender Schulleiter an der Eichendorff-Realschule ist, an welcher er seit knapp sieben Jahren tätig sei. Er bringt insbesondere zum Ausdruck, die Schule sei ihm sehr ans Herzen gewachsen und die Bildung [...] wird nicht gewünscht. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Auftrag wird an die Firma Levigo Systems GmbH aus Holzgerlingen inclusive der angebote- nen Option zum Preis von 51.879,24 €

0,5 m2 zulässig. 19 . 2 Unberührt bleiben Werbeanlagen der freien Berufe im Rahmen der Zulässigkeit nach der zuständigen berufsständigen Ordnung. 20 . Ausnahmen und Befreiungen Für die Erteilung von Ausnahmen [...] 0761/2052781 unverzüglich zu benachrichtigen, falls Bodenfunde bei Erdarbeiten zutage treten. Das Amt ist auch hinzuzuziehen, wenn Wegkreuze, alte Grenzsteine oder ähnliches von Baumaßnahmen betroffen [...] Belange berührt werden. Bei Auftreten von Schichtenwasser ist das Landratsamt Konstanz als Untere Wasserbehörde unverzüglich zu unterrichten . Baugrunduntersuchungen werden dringend empfohlen . Die Farbgebung

Trägerschaft für diesen Kindergarten ggfs. selbst übernehmen oder man könne unter dem Stichwort „Betriebskindergarten“ auch nach einem Träger suchen. Anschließend erläutert der Vorsitzende als weitere Option [...] dane- ben präferieren für die vorgestellte Option im Industriepark, was vielleicht auch als Betriebskindergar- ten organisiert werden könne. Eine langfristige Lösung wäre das Quartier 2020. Dann könne man [...] öffentliche Sitzung am 23. Februar 2021 19 kussion zum Waldorfkindergarten und auch ein möglicher Betriebskindergarten. Ein Waldkindergarten sei eine schnelle Lösung, aber man müsse darüber hinausgehend planen

aber die beauftragte Firma habe diese noch nicht aufbauen können. Man habe das Pech gehabt, dass der Landschaftsbauer wegen des Regens Ende März zunächst nicht wie geplant habe tätig werden können, weshalb [...] folgenden Beschluss: Die Ausschreibung Sanierungsarbeiten Bahnhofstraße wird aufgehoben, da kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde. Der Vorsitzende hält fest, man werde sich nochmals Gedanken machen, [...] besetzen. Im Kindergarten „Im Täschen“ habe man auch Mitarbei- terinnen, die bislang schon als Aushilfen tätig gewesen seien und jetzt noch mehr kommen würden. Im Kindergarten „Biberburg“ habe man die Möglichkeit

Betroffenheit Baugebiet "Ebne Bildstöckle II - 1. Änderung" FFH-Gebiet nein t._ jc:J Name: Vogelschutzgebiet nein X ja, Name: - Regionaler Grünzug lt. Regionalplan nein X ja, - Grünzäsur lt. Regionalplan nein [...] iet nein t._ jc:JName: Landschaftsschutzgebiet nein X ja, Name: - Naturdenkmal nein X ja, - Besonders geschütztes Biotop gem. nein X ja, Name: § 30 BNatSchG Waldbiotop gem. § 30a LWaldG nein t._ jc:J Bannwald [...] - Schonwald nein X ja, - Wasserschutzgebiet nein ja X, Name TB Auf der Höhe, TB Engerle, Heilsbergquellen, Uberschwemmungsgebiet nein~ jc:_j Name: Der Landschaftsplan trifft zum Gebiet keine Aussagen,

einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr dienen (§ 41 Abs. 3 Satz 2 Straßengesetz). Die Verpflichtungen nach dieser [...] 20:00 Uhr. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1) Gehwege