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transportiert und der weiteren Entsorgung zugeführt werden. (2) Hausmüllähnliche Gewerbeabfälle sind in Gewerbebetrieben, auch Geschäften, Dienstleistungsbetrieben, öffentlichen Einrichtungen und Industrie anfallende [...] sind für den Gewerbemüll, bei Bedarf (Art und Menge der gewerblich anfallenden Abfälle), gesonderte Behälter bereitzustellen. (11) Werden für das Gewerbe auf Grundstücken nach Abs. 10 keine gesonderten Behälter [...] ausschließlich Gewerbeabfälle anfallen, ist mindestens eine Restmülltonne nach Abs. 2 Nr. 2 vorzuhalten. (10) Für Grundstücke, auf denen sowohl Hausmüll als auch hausmüllähnlicher Gewerbemüll anfällt, sind

bestehende oder frühere an Stelle der ge- setzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen, mit Ausnahme von Prüfungen zur Noten- verbesserung [...] 10,00 € bis 100,00 € 13.2 Sperrzeitverkürzung bei einzelnen Betrieben je Stunde 10,00 € bis 150,00 € 13.3 Sondernutzungserlaubnisse für Betriebe nach Nr. 13 10,00 € bis 250,00 € 14. Genehmigungen, Erlaubnisse [...] Gebührenrahmens zu erheben, bemisst sich ihre Höhe nach dem Verwaltungsaufwand sowie nach der wirtschaftlichen oder sonstigen Bedeutung für den Gebühren- schuldner zum Zeitpunkt der Beendigung der öffentlichen

Kalen- dermonats die öffentliche Zugänglichkeit des Aufstellungsortes nicht gegeben (z.B. Betriebsruhe, Betriebsfe- rien) oder eine Benutzung des Steuergegenstandes für die in § 2 genannten Zwecke aus anderen [...] einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen in Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung aufgestellt sind 120,00 EUR b) für Spielgeräte, die an einem sonstigen Aufstellungsort aufgestellt [...] einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen in Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung für a) Billard, Dart, Flipper, Tischfußball 25,00 EUR b) sonstiges 100,00 EUR 2. aufgestellt

iheit. § 4 Räumliche Einschränkung der Sondernutzung (1) Warenauslagen, Warenständer oder die gewerbliche Darbietung oder Anpreisung von Waren in sonstiger Weise sind nur im Zusammenhang mit den bereits [...] bereits ausgeübten Laden-/Gaststättennutzungen zulässig und zwar nur vor dem jeweiligen Geschäft bzw. Gaststätte. Diese Regelung gilt nicht für festgesetzte Märkte. (2) a) Bei Läden, Straßencafés und –gaststätten [...] der Gebühr nach Art und Maß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeindgebrauch und nach den wirtschaftlichen Interessen des Gebührenschuldners. Das Ausmaß der Einwirkung bestimmt sich, neben der Dauer

Instrumente bei offenen Fens- tern oder Türen, auf offenen Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden. (2) Abs. 1 gilt nicht: a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im

Ausschus- ses. § 4 Geschäftsgang des Gemeinsamen Ausschusses (1) Für den Geschäftsgang des Gemeinsamen Ausschusses gelten § 15 GKZ und ergänzend die Bestimmungen der GemO über den Geschäftsgang des Gemeinderates [...] Gemeinde erledigt für die Nachbargemeinden in deren Namen die folgenden Angelegen- heiten und Geschäfte der Gemeindeverwaltung nach den Beschlüssen und Anordnung der Gemeindeorgane als gesetzliche Er [...] Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Gemeinsame Ausschuss ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert, oder wenn ein Viertel der Ausschussmitglieder es unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes

Benutzer in die dafür vorgesehenen und bereitgestellten Abfallbehälter unter Beachtung der Abfallwirtschaftssatzung des Müllabfuhrzweckverbands von Gemeinden des Landkreises Konstanz in der gültigen Fassung [...] age für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz. (2) Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt 145,00 € pro Wohnplatz und Kalendermonat. (3) Bei der Errechnung der Gebühr nach Absatz

ksbetrieb ________________________________________________________________________________ Name Betrieb Name Ansprechpartner ________________________________________________________________________________

2021 31 Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs abseits der B 34 Radverkehrsführung Gewerbestraße Potenziale der Gewerbestraße ▪ Fahrbahnbreite ca. 9,80 m ▪ Nordseite z. T. unbebaut und ohne Gehweg ▪ => Zw [...] des Radverkehrs abseits der B 34 Maßnahme aus Bürgerwerkstatt: Verbesserung Radverkehrsführung Gewerbestraße ▪ Vorschlag: Parken nur einseitig zulassen ▪ Problem: in Gegenrichtung noch immer Schwierigkeiten [...] Stärkung des Radverkehrs abseits der B 34 Ausbau Weg nördlich Bahndamm zwischen Hilzinger Straße und Gewerbestraße Randbedingungen ▪ Abstimmung mit DB erforderlich ▪ z. T. starkes Gefälle ▪ Soziale Kontrolle nicht