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unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aspekte. Er gebe heute keine Prognosen hierzu ab. Wenn ein An- gebot auf dem Tisch liege, müsse man entscheiden, ob dies wirtschaftlich sei. Herr Gemeinderat Dr [...] Zufahrt von oben her über das Gewerbegebiet zu erreichen. Um dies zu ermöglichen, schlage die Ver- - 6. Änderung für eine mögliche Zufahrt zur Wärmezentrale über das Gewerbege- biet her eine Absicherung über [...] erläutert Herr Ley weiter, die Verwaltung habe auch ein Entgelt für gewerbliche Veran- staltungen von ortsansässigen Gewerbetreibenden für diesen Raum im Anbau vorgeschlagen. Wenn ge- sagt werde, solche

der Fortsetzung der Ausbildung zur Fahrlehrerin beziehungsweise zum Fahrlehrer speziell für die praktische Ausbildung in einer Ausbildungsfahrschule erteilt. Nach der gesamten Ausbildung und Ablegung einer [...] Wer Personen ausbildet, die eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen erwerben wollen (Fahrschüler), bedarf der Fahrlehrerlaubnis. Die Fahrlehrerlaubnis wird auf Antrag in der Klasse BE und zusätzlich [...] Rahmen eines Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisses mit dem Inhaber oder der Inhaberin einer Fahrschule Gebrauch gemacht werden.

Straße über den Gemeingebrauch hinaus. Es liegt eine Sondernutzung vor. Beispiele: Für gewerbliche oder nicht gewerbliche Zwecke (beispielsweise durch Verbände, vom Finanzamt bestätigte gemeinnützige Vereine [...] e (beispielsweise Hinweise auf Diskotheken, Tanzveranstaltungen, Konzerte, Aufführungen, Messen, Märkte) plakatiert oder politische Parteien, Organisationen und Wählervereinigungen machen mit Plakaten

als ein digitales Identifizierungsmittel in ihren eigenen Online-Dienst oder in einem Automaten oder Terminal integrieren. In Ihrem Antrag müssen Sie darlegen, weshalb Sie ein Interesse an der Nutzung der [...] Für jeden elektronischen Dienst, der mit dem Online-Ausweis genutzt werden kann, ist ein Berechtigungszertifikat erforderlich, welches zur Authentisierung und Authentifizierung von Nutzer und Anbieter [...] Identitätsnachweis gegenüber Online-Diensteanbietern Mit dem Berechtigungszertifikat bekommen Sie die Erlaubnis, Daten aus Personalausweisen zur Identifizierung des Inhabers anzufragen und zu verarbeiten. Mit

Baukran, einen Mobilkran, eine Betonpumpe oder ein Bohrgerät betreiben? Dann benötigen Sie eine luftrechtliche Genehmigung. Diese ist abhängig von der Entfernung zum Flugplatzbezugspunkt oder zu Start- und [...] Bauschutzbereich einen Flugplatz mit einem Radius von 1,5 Kilometern. Bei Unsicherheit, ob sich der Standort in einem Bau- oder Anlageschutzbereich befindet, können Sie per E-Mail formlos eine Voranfrage stellen [...] erforderlich sein wird. Der Schutzbereich von Flug-Navigatrionsanlagen ist abhängig von der Art der Anlage. Dabei gibt es solche Navigationsanlagen nicht nur in der Umgebung von Flughäfen. Das Bundesaufsichtsamt

en Prüfingenieurin oder Prüfingenieur, die/der ihren/seinen Geschäftssitz nicht nach Baden-Württemberg verlegen will, für eine Prüftätigkeit im Einzelfall zulassen. Befugnis für Prüfingenieurinnen oder [...] Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz niedergelassen sind und dort Aufgaben im Sinne der Bauprüfverordnung wahrnehmen, können als Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure tätig werden, wenn [...] bestimmte Bauvorhaben vorgesehen ist. Als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Bautechnik darf nur tätig werden, wer als solcher durch die oberste Baurechtsbehörde anerkannt oder aufgrund der Bauprüfverordnung

Notlage Ihren Haushalt vorübergehend nicht mehr weiterführen können – sei es wegen Krankheit, Haft, Erholungsmaßnahmen oder auch nach einem Todesfall – und auch keine andere Person im Haushalt dies übernehmen [...] sinnvoll ist, den Haushalt weiterzuführen, beispielsweise, weil Sie Kinder versorgen müssen. Sie können im Rahmen der Hilfe zur Weiterführung des Haushalts Unterstützung bei allen Tätigkeiten erhalten, die [...] Dazu gehört sowohl die Hausarbeit als auch die persönliche Betreuung von Kindern und anderen im Haushalt lebenden Familienmitgliedern. Die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts ist eine Sozialleistung

Erziehung des gemeinsamen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Während der ersten drei Lebensjahre des Kindes ist dies in der Regel der Fall. Der Anspruch des betreuenden Elternteils auf [...] der Lage, allen Unterhalt zu gewähren, sind minderjährige unverheiratete Kinder und volljährige unverheiratete Kinder bis zu einem Alter von 21 Jahren vorrangig, solange sie im Haushalt der Eltern oder [...] auf Betreuungsunterhalt besteht neben dem Anspruch des Kindes auf Kindesunterhalt. Höhe des Betreuungsunterhalts Eine feste Höhe gibt es für den Betreuungsunterhalt nicht. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs

en Wenn Sie als Bausachverständiger oder Bausachverständige tätig sein möchten, müssen Sie rechtzeitig vor Beginn der Tätigkeit einen Antrag auf Anerkennung stellen.

Als Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz (GwG) haben Sie für die von Ihnen betriebenenGeschäfte, Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ermitteln, zu bewerten und in einer Risikoanalyse [...] en, dass in Ihrem Geschäftsbereich bestehende konkrete Risiken klar erkennbar sind und die Risiken verstanden werden, von der Pflicht zur Dokumentation einer Risikoanalyse auf Antrag befreien lassen. Bitte [...] bestehenden konkreten Risiken kann zum Beispiel dann vorliegen, wenn zu Ihren Geschäften: keine komplexen Geschäftstätigkeiten gehören, die von Ihnen durchgeführten Transaktionen einen überschaubaren Umfang